Aus dem Bundesverband

Parteikonvent: Kein Freifahrtsschein für Koalitionsverhandlungen

Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die SPD hat auf ihrem Konvent bekräftigt, dass für alle eventuell anstehenden Gespräche das SPD-Wahlprogramm die Grundlage ist. Wir müssen klar für den Politikwechsel stehen. 11.247.283 Wählerinnen und Wähler vertrauen uns, dass für uns nach der Wahl die gleichen inhaltlichen Positionen gelten wie vor der Wahl. Davon gibt es kein Abrücken.

Der Parteikonvent hat keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Es wurde lediglich ein Verfahren festgelegt, wie die SPD auf ein Gesprächsangebot von Angela Merkel reagieren kann. Als demokratische Partei werden wir uns die Vorstellungen von Frau Merkel anhören.  Für uns bleibt es aber unvorstellbar, wie ein Politikwechsel mit der CDU/CSU umsetzbar sein soll.

Der weitere Weg garantiert den Mitgliedern ein umfassendes Mitspracherecht. Sondierungsgespräche werden wieder vom Konvent bewertet. Sollte es zu einer Einigung in Koalitionsverhandlungen kommen, entscheiden die SPD-Mitglieder, ob die SPD einem solchen Vorschlag zustimmt. An jedem Punkt von Gesprächen gilt: sie müssen abgebrochen werden, wenn wir unsere Inhalte nicht durchsetzen können.

Die Beteiligung der Mitglieder ist vor allem ein Erfolg der Jusos. Wir haben uns von Anfang an für ein umfassendes Mitspracherecht der Mitglieder in dieser entscheidenden Frage eingesetzt.
Für uns Jusos ist klar: Ohne einen Politikwechsel gibt es keine Regierungsbeteiligung! Diese klare Position ist durch den Konvent bestätigt worden.“