Zum dritten Mal schafft es die rechtextreme NPD in diesem Wahlkampf in die Medien – Ein Einwurf von Jannes Tilicke
Am 20. August demonstrierten die Nazis in Mahrzahn-Hellersdorf gegen ein Asylbewerberheim (http://www.taz.de/!122223/). In dem sozialschwachen Bezirk wurde mit den Existentängsten der Bevölkerung gespielt, denn nach rechtsextremer Logik sind es die Asylanten, welche den Sozialstaat ausrauben. Unter dem Vorwand einer Bürgeriniative konnten die Rechten Stimmung gegen die Flüchtlinge machen. Trauriger Höhepunkt der Hetze war ein Hitlergruß. Die Situation erinnerte an Anschläge von Rostock-Lichtenhagen 1992. Doch zum Glück überstieg die Anzahl derjenigen, die sich den Nazis entgegenstellten, die der Rassisten bei Weitem.
Am 5. September berichtete „die tageszeitung“ (http://www.taz.
Gestern nun wurden Briefe an alle Abgeordnete mit Migrationshintergrund in Berlin durch die NPD verschickt (http://www.taz.de/NPD-
Das sind nur drei Beispiele für die immer wiederkehrende Hetze von rechts Außen. Plakate wie „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“müssen zwar in einer demokratischen Gesellschaft geduldet werden, aber das heißt nicht, dass ihre Urheber nicht politisch bekämpft werden dürfen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen. Denn um es mit den Worten des Philosophen Karl Popper zu sagen: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“
Schade ist, dass gerade diejenigen, die einen so wichtigen Beitrag für die demokratische Kultur in diesem Land leisten, in dem sie sich für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen, immer wieder ins Visir als Gegner genau dieser demokratischen Kultur wahrgenommen werden. Mit der sogenannte Extremismusklausel wurden 2011 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt. Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren müssen sich seit dem zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen“. Dieser Generalverdacht behindert viele tolle Projekte gegen Rechts. Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ist ein ebenso weit zu fassender Begriff wie der Extremismus von links. Im politikwissenschaftlichen Diskurs spielt der gar keine Rolle. Ist beispielsweise eine Sitzblockade gegen die örtliche Nazidemo schon eine linksextremistische Straftat? Ich finde das eher extrem demokratisch.
Auf der anderen Seite sind es die Nazis, die immer wieder negativ auffallen. Weil täglich Vandalismus an Wahlplakaten stattfindet. Weil täglich Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert werden. Weil Stände der demokratischen Partein angegriffen werden. Weil die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland steigt. Weil Rechtsextreme mordend durchs Land gezogen sind. Deshalb will ich und will die SPD ein neues NPD Verbotsverfahren. Damit würden zwar die Nazis nicht verschwinden, aber es würde ihren menschenverachtenden Aktionen die finanziellen Mittel genommen. Die NPD ist eine sehr klamme Partei. Sie ist angewiesen auf jede Spende und jede staatliche Unterstützung die sie bekommen kann.
Genau an diesem Punkt beginnt die demokratische Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die Parteien bekommen für Bundestagsstimmen Geld. Pro Zweitstimme sind das bei dieser Bundestagswahl 70 Cent. Allerdings haben Parteien nur Anspruch auf dieses Geld, wenn sie mindestens 0,5% Stimmen einfahren. Jede nicht abgegebene Stimme erhöht folglich den Anteil der gültigen Zweitstimmen.
Deshalb heißt es am 22. September demokratisch wählen zu gehen! Denn Wählen gehen, das ist wie Zähne putzen: Wenn man es nicht macht, wird es braun!