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Wieder einmal gegen die Schwächeren

Blogartikel von Jens Vogel
Heute wird es ernst in Berlin, denn die Bundesregierung präsentiert ihre Sparliste und was man schon so aus den Flüsterkanälen hört, soll bis auf Forschung und Bildung überall eingespart werden und so auch im größten Ressort: Dem Arbeitsministerium.

Was dort konkret eingespart werden soll lässt sich derzeit nur abschätzen, auf jedenfall steht der Arbeitslosengeldzuschlag für Neu-Arbeitslosengeldbezieher zur Disposition und auch die Reduzierung des Zeitraums des Arbeitslosengeldbezuges für ältere Arbeitnehmer ist im Gespräch. Der Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hatte dies schon vor einigen Tagen in einer Presseerklärung gefordert.

Wenn es nach der FDP geht, dann würde bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht die Bogensäge angesetzt, sondern man greift gleich zur Tischkreissäge und kürzt radikal bei den Arbeitslosengeld 2-Beziehern, indem z.B. für Wohnungen und Heizkosten nur noch ein Pauschalbeitrag gezahlt wird und eventuell schraubt man auch bei den Regelsätzen noch etwas nach unten – Falls diese Forderungen sich im Sparkonzept der Bundesregierung wiederfinden, dann können sich die Sozialgerichte schon einmal auf neue Massenklagen einstellen.

Scheinbar herrscht in der Koalition noch die Vorstellung der “sozialen Hängematte”, wo sich Tausende von Arbeitslosen auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen und man könnte der schwarz-gelben Bundesregierung unterstellen, dass sie den Bezug zur Realität verloren und scheinbar auch das zum Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes vergessen haben.

Anstatt den finanzstärkeren Teil der Bevölkerung durch einen höheren Spitzensteuersatz oder der Vermögenssteuer stärker bei der Überwindung der Haushaltskrise einzubeziehen, macht es sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach und greift lieber bei den Menschen in die Geldbörse, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben und tritt damit dem Ordnungsprinzip “Soziales Handeln” mit den Füßen und betreibt soziale Brandstiftung.