Ein Einwurf von Jens Vogel
Unter dem MT-Artikel zum Einwurf von Micha und Jannes wurde uns in einen Kommentar vom User „Eishai“ das Thema „Waffenexporte“ vorgeschlagen – Diesen Vorschlag nehme ich mit diesem Einwurf gerne auf.
Die Haltung der Jusos zum Thema „Waffenexporte“ ist eigentlich eindeutig: „Stopp von allen Waffenexporten“ – Und dafür kämpfen die Jusos. Aber wir sind auch realistisch genug, um zu wissen, dass keine Bundesregierung sich mit den Unternehmen der Waffenbranche anlegen wird, um Rüstungsexporte oder die Produktion von Rüstungsgütern zu stoppen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und die Waffenindustrie wichtige Arbeitgeber für die Regionen.
Deshalb muss man beim Punkt „Kontrolle von Rüstungsexporten“ ansetzen und da liegt seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb einiges in Argen. Die restriktiven Exportrichtlinien die unter Rot-Grün für Rüstungsexporte eingeführt wurden, werden von Schwarz-Gelb oft außer Acht gelassen. Wir liefern Waffen in Länder, wie Saudi-Arabien (Micha hat sich bereits 2011 dazu kritisch in einen Einwurf geäußert) oder Ägypten, in denen Konflikte herrschen und Menschenrechte verletzt werden. Zwar sind die Waffenexporte für Ägypten ausgesetzt worden, aber an andere Länder werden weiterhin Waffen geliefert.
Dies liegt vor allem an der intransparenten Entscheidungsfindung. Der Bundessicherheitsrat trifft diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Dies muss sich ändern und wir brauchen mehr Transparenz und das Parlament muss stärker eingebunden werden in Entscheidungsprozesse. Im SPD-Regierungsprogramm wurde beschlossen, dass im Deutschen Bundestag ein parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet werden soll, welches die Bundesregierung bei ihren Waffenexportentscheidungen kontrolliert und größtmögliche Transparent gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellt.
Die Jusos hätten sich natürlich gewünscht wenn das Parlament über Exporte direkt entscheidet, aber dazu konnte sich der Parteitag noch nicht durchringen. Aber mit dem geplanten Gremium haben wir schon einen richtigen Weg eingeschlagen und der Schritt zu Exportentscheidungen durch das Parlament ist nicht weit. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht, dass Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen es massive Verletzung der Menschenrechte gibt, abgelehnt werden. Genauso wie eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik.
Aber nicht nur der Export muss kontrolliert werden, sondern auch der Verbleib bereits exportierter Waffen muss wirksamer kontrolliert werden, gerade bei Kontrolle zum Weiterverkauf an Dritte liegt einiges im Argen. Die Kontrollen müssen verschärft und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln durch den Ursprungsimporteur strenger sanktioniert werden.
Aber nicht nur wir in Deutschland müssen handeln, sondern wir brauchen eine weltweite koordinierte Abrüstungspolitik. Da sind alle Staaten gefordert.