Europa hat gewählt
Dienstag, 9.Juni 2009 von Redaktion
Europa hat gewählt. Die SPE wird im neuen EU-Parlament höchstwahrscheinlich (noch fehlen offizielle Angaben aus GB) 159 Sitze erhalten – das entspricht einem Anteil von 21,6 Prozent. Für die SPD bleibt es bei 23 Sitzen. Reden wir nicht herum: Das Ergebnis ist enttäuschend.
Europa hat gewählt. Am Tag danach herrscht – offen gestanden – noch Sprachlosigkeit. Nicht ganz Europa hat gewählt, sondern nach den bisherigen Zahlen nur ein Anteil von rund 43 Prozent der Wahlberechtigten. Und diese 43 Prozent, die es auch in Deutschland waren, haben zum überwiegenden Teil auch nicht “europäisch” gewählt: 60 Prozent geben an, dass bundespolitische Themen wahlentscheidend waren. Und 43 Prozent haben sich erst in den letzten Tagen entschieden.
Die Analysen werden folgen. Es war richtig, einen europäischen, politisch zugespitzten Wahlkampf mit einem engagierten Spitzenkandidaten Martin Schulz zu führen. Die Jusos haben einen erheblichen Teil und viel Arbeit dazu beigetragen. Dafür ein großes Lob! Es bleiben Zweifel, ob tatsächlich ein “Mobilisierungsproblem” Grund für das Ergebnis ist, das unserem Anspruch nicht gerecht wird. Europa insgesamt hat (mindestens) konservativ gewählt, auch wenn es für die deutsche CDU bergab ging.
Europa hat gewählt. Am Tag danach erneuern wir unser Ziel eines Sozialen Europas! Das Ergebnis der Bundestagswahl wird auch darüber mitentscheiden. Also: Auf, auf zum Kampf!
Gastkommentar von: Katie Balschun – stellv. Juso-Bundesvorsitzende
Ist es überhaupt mal jemandem in den Sinn gekommen (Europa-, Bundes-, Landes-, Kommunal- & Hobbypolitikern), dass die Menschen (und nicht nur in Deutschland) von DIESEM Europa offenbar nicht überzeugt sind?!? Und dem zur Folge eher europa-kritische Parteien gewählt haben?!
Aber nein. Quer durch die Parteienlandschaft hört man nur als Schnellschussanalyse “Man habe ein Mobilisierungsproblem gehabt.” Als ob es damit getan wäre, eine hinreichende Analyse abzuliefern. Ein SPD-Vorsitzender gibt in der montäglichen Pressekonferenz in Berlin zu verstehen, dass “man selbst wohl nichts falsch gemacht habe”. Und auch hier wieder das Wort Mobilisierungsproblem.
Österreich, Finnland, Ungarn u.a. haben doch nicht aus einer Laune heraus “rechts” gewählt. Nein, ich bin davon überzeugt, dass die europaweite erschreckend niedrige Wahlbeteilung und das mehrheitlich konservative Wahlergebnis den Leuten derzeit aus der Seele spricht. Dies muss man in allen Parteien ernst nehmen und als Endresultat nicht wie bisher ein “weiter so” als Parole ausgeben, sondern z.B. den Vertrag von Lissabon völlig neu überarbeiten und mehr auf die Bedürfnisse/Wünsche der einzelnen Mitglieder eingehen.
Übrigens: Auch ich habe mich bei der Europawahl für eine europakritische Partei entschieden.
Ich frage mal konkret: Hast du dich mit dem “Lissaboner Vertrag” auseinandergesetzt?? Scheinbar nicht, wie viele andere Menschen auch. Durch dieses Vertragswerk wäre die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger geworden.
Das EP hätte mehr Einfluss bekommen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger. Denn es wäre der europäische Bürgerentscheid eingeführt worden.. Aber nein der “Lissaboner Vertrag” ist ja “BÖSE”…
Ich finde es schon lustig, dass viele Menschen auf die EU schimpfen, sich aber nicht einbringen wollen und nicht zu den Wahlen gehen.. Eine europakritische Partei zu wählen, bringt auch nichts, denn die blockieren eher und bringen die EU nicht nach vorne.
Ich sehe das mal so: Martin Schulz war einfach nicht der richtige Kandidat. Für viele Menschen war er einfach zu unsympathisch und er konnte in den Fernsehdiskussion einfach nicht “richtig” mitdiskutieren. Die SPD braucht einen anderen Kandidaten, dann wird es sicherlich wieder bergauf gehen. Das Gleiche gilt auch für meine Partei – Pöttering ist zwar recht gut in den Diskussionen weggekommen, und ist auch Präsident vom Parlament, aber trotzdem nicht bekannt.
Deswegen hat Koch-Mehrin auch die FDP stark gemacht. Eine hübsche junge Frau wählt man halt, als nicht so politikinteressierter Mensch, lieber als alte Herren.
Wir brauchen Spitzenpolitiker als Spitzenkandidaten.
An die Redaktion!!
1. Schade das als Absender “nur” Readaktion steht und nicht, wie es guter Stil wäre, der Autor dieser Reaktion auf meine Zeilen.
2. Die anmaßende Behauptung, ich hätte mich anscheinend mit dem Lissaboner Vertrag nicht beschäftigt finde ich mehr als unverschämt. Ich bin nicht “wie viele andere Menschen auch”. Das müßt ihr euch als Redaktion der Jusos mal merken. Wenn ihr hier die Möglichkeit anbietet, Kommenatre zu hinterlegen, dann müsst ihr auch damit rechnen, dass auch konträre Meinungen abgegeben werden.
3. Wenn ich mich zu einem Thema äußere, dann könnt ihr davon ausgehen, dass ich mich EINGEHEND damit beschäftigt habe. Und ich stelle einfach mal die waghalsige Vermutung auf: Mehr und intensiver als so mancher (Hobby-)Politiker. Wenn Bedarf besteht, teile ich euch gerne meine Standpunkte zu den für mich interessanten Punkten des Vertrages mit.
4.Die Kritikpunkte an dem Vertrag, welche vielen Menschen in Europa Kopfschmerzen bereiten, führt ihr ja selbst in eurem Text auf. Mehr Einfluss für das EP, europäische Bürgerentscheide, Schimpfen auf die EU.
Vielleicht wollen die Menschen DERZEIT gar nicht, dass das EP mehr Einfluss bekommt? Vielleicht wollen die Menschen DERZEIT eher zunächst einmal auf nationaler Ebene Volksentscheide zu wichtigen Themen haben? (Da hat Deutschland sehr grossen Nachholbedarf)
Vielleicht schimpfen die Menschen DERZEIT deshalb auf die EU, eben weil ihnen diese EU nur äußerst dürftig nahe gebracht wird? Vielleicht wählen die Menschen DERZEIT eher EU-kritische Parteien aus großer Überzeugung, eben weil offensichtlich eine Mehrzahl der Menschen dieses Europa nicht will? (Aus welchen Gründen auch immer)
Vielleicht haben sich die Menschen in Europa (auch gegen eure Ansicht) zu intensiv mit der EU, dem Lissaboner Vertrag u.ä. beschäftigt um nunmehr zu sagen: “Nein, zur Europawahl gehe ich nicht hin!” Wie sonst ist die eklant schlechte Wahlbeteiligung zu erklären?
5. Das ist ähnlich wie in der Wirtschaft. Gefällt dem Kunden das angebotene Produkt nicht, so wird der Anbieter das Produkt so weit verbessern, das es letztendlich dem Kunden gefällt. Nur wenn der Kunde aus seiner subjektiven Sicht kein verbessertes Produkt erkennt, wird er es auch nicht kaufen.
6. Ich hätte es auch mal erfreulich gefunden, wenn ihr, statt meine angebliche Unkenntnis über die Dinge zu kritisieren, auch mal die Statements des Vorsitzenden oder anderer Genossen auf’s Korn nehmen würdet. Das war mal eine feste Tradition, dass die Jugendorganisation der SPD der schärfste Kritiker gegenüber den Alteingesessenen war.