Ein Einwurf von Jens Vogel
Vor einigen Tagen veröffentlichte der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat im MT-Abgeordnetenblog einen Artikel zum Thema „Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten. In diesem Blogartikel forderte Abruszat indirekt den Landesinnenminister Ralf Jäger auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten“ nicht umzusetzen.
Er behauptet dass die BeamtInnen durch eine Kennzeichnung unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist ja das Lieblingsargument der Kennzeichnungsgegner und auch der „Rachefeldzug“ wird gerne als Gegenargument ins Rennen geschickt. Es ist festzuhalten, dass die Mehrheit der BeamtInnen eine gute Arbeit machen und sich an die Regeln halten, aber es gibt auch die „Schwarzen Schafe“, die die gesamte Arbeit der Polizei in Misskredit bringen.
Gerade bei Demonstrationen, wie zuletzt in Frankfurt geschehen, ticken einige BeamtInnen aus, greifen zum Knüppel und schlagen Leute zusammen. Nach dem Übergriff verschwinden die besagten BeamtInnen wieder in der großen Gruppe der Polizeikette. Für ihren Übergriff werden sie nie belangt werden können, weil eine klare Identifizierung fehlt – Deshalb setzen sich die Jusos schon seit Jahren für eine Kennzeichnung ein, um diesen Umstand zu ändern.
Die Jusos und die Grüne Jugend haben sich auf den Parteiebenen in NRW dafür eingesetzt, dass die Polizeikennzeichnung mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Im Vorfeld wurde breit über die Art und Weise der Kennzeichnung diskutiert, um die Persönlichkeitsrechte der BeamtInnen sowie ihrer Familien sicherzustellen und gleichzeitig die dienstrechtliche Verfolgung von Verfehlungen zu ermöglichen.
Deshalb sollen BeamtInnen nach unseren Vorstellungen bei Großeinsätzen mit rotierenden Nummern ausgestattet werden, die innerhalb der Hundertschaften zufällig wechseln. Nur der zuständige Einsatzleiter und höhere Vorgesetzten können intern nachvollziehen, welche Beamtin bzw. welcher Beamter sich hinter der Nummer verbirgt.
Die Kennzeichnung durch Nummern soll helfen, vereinzelt auftretendes Fehlverhalten aus der Anonymität zu holen und gleichzeitig einem Generalverdacht gegen die Große Mehrheit der BeamtInnen, die sich trotz schwierigen Einsatzbedingungen korrekt verhalten, entgegenzuwirken.
Durch eine effektivere Verfolgung von Einzelvergehen wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Einsätze der Polizei erhöht und trägt gleichzeitig dazu bei, dass die persönliche Verantwortlichkeit und die Sensibilisierung jedes Einzelnen im Hinblick auf Dienstvergehen innerhalb der Polizei gestärkt wird. Auch trägt die Kennzeichnung zur Deeskalation der Situationen bei, denn nun wird das Fehlverhalten eines einzelnen Beamten, von Seiten der Demonstrantinnen und Demonstranten nicht mehr als Fehlverhalten der gesamten Polizei wahrgenommen, sondern als Fehlverhalten eines Einzelnen, der nun identifiziert und nachverfolgt werden kann.
Deshalb: Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten? Ja, bitte!