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Es wird mal wieder die Ausländerkeule geschwungen

Blogartikel von Jens Vogel
Es hat ja nicht lange gedauert bis wieder einmal die Ausländerkeule von Union und FDP geschwungen wird, zuletzt hatten Horst Seehofer und seine Lieblingsfreundin Erika Steinbach im Rahmen der sarrazinischen Integrationsdebatte die Populismuskeule geschwungen.

Zuvor fielen schon der Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und der CSU-Europapolikter Markus Ferber mit “sozialdarwinistischen Äußerungen” auf. Sie forderten Mitte 2010 Intelligenztests für Einwanderer und reduzierten die Menschenwürde auf wirtschaftliche Effizienz und wollten sich dabei auf eine fragwürdige mathematische Berechnung eines Intelligenzquotienten stützen.  Solche sozialdarwinistische Äußerungen erwartet man eher von Parteien des rechten Spektrums und nicht von Politikern demokratischer Parteien.

Oft werden die Themen “Zuwanderung”, “Integration” und “Ausländerkriminalität” von der Union aufgenommen. wenn Wahlen vor der Tür stehen und auch jetzt scheint man die “Ausländerkarte” ziehen zu wollen, denn es stehen in diesem Monat noch 3 Landtagswahlen an.

Kaum ist der neue Innenminister Friedrich (CSU) im Amt spricht er von deutscher Leitkultur und dass der Islam nicht dazugehört, dann kündigt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Verfassungsreform zur Verankerung der Deutschpflicht und einen Bekenntnis zu deutschen Werten an (In der gleichen politischen Aschermittwoch-Rede kündigte er an “er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“) und jetzt fordern die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition eine Verschärfung des Ausländerrechts. Solange der vorgeschriebene Deutschkurs nicht bestanden wird, sollen Zuwanderer nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Es ist richtig, dass das Beherrschen der Landessprache ein wichtiger Baustein zu einer erfolgreichen Integration ist. Dies wird seit Jahren auch von Politikern aus CDU/CSU und FDP immer wieder betont, so auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im November 2009.

Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“. Nur wenn man den Haushalt für 2011 betrachtet, sieht man, dass Schwarz-Gelb weniger Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellt, als noch 2010.

Im Jahr 2010 betrug das Finanzhaushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF), welches Integrationskurse finanziert, noch 233 Millionen €, nachdem der Etat um 15 Millionen € aufgestockt wurde, wurde diese Aufstockung im Haushaltsplan 2011 wieder zurückgenommen.

Wenn es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Thema “Integration” ernst meint, dann muss sie das Bundesamt mit ausreichend Finanzmittel ausstatten, damit ausreichend Integrationskurse und Deutschkurse angeboten werden können. Denn bisher müssen Integrationswillige wochenlang auf einen Platz in einen Integrationskurs warten.

Wer fordert, der muss auch fördern liebe Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP und nicht mit populistischen Forderungen Wahlkampf machen.