Friedlicher Protest muss jederzeit möglich sein!

Zu den friedlichen Demonstrationen in der Türkei und dem wiederholt gewaltsamen Vorgehen der türkischen Polizei erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Seit drei Wochen erreichen uns immer wieder Meldungen und Berichte über Demonstrationen in der Türkei und über die extreme Härte, mit der die türkische Polizei gegen die Demonstrierenden vorgeht. Diese Auseinandersetzungen hatten schon viele traurige Höhepunkte, wie den Tod von Abdullah Can Cömert, einem Genossen der CHP-Jugend. Wir trauern weiterhin mit seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden.

Wir verurteilen jedes gewaltsame Vorgehen gegen friedlich Protestierende. Die Polizeigewalt in der Türkei hat aber darüberhinaus ein Ausmaß erreicht, das uns besonders tief erschüttert. Beinahe täglich geht die türkische Polizei mit Wasserwerfern, Tränengaß und  Gummigeschossen gegen BürgerInnen vor, die bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen. Jedes Mal gibt es Verletzte, zuletzt bei der brutalen Räumung des Gezi-Parks am vergangenen Wochenende.

Verantwortlich für das beispiellos gewaltsame Vorgehen der Polizei ist Ministerpräsident Erdoğan. Statt Vermittlungs- und Beschwichtigungsversuchen droht er den Demonstrierenden und stachelt seine Anhängerinnen und Anhänger zusätzlich gegen die Protestierenden auf. Sein Verhalten ist eines demokratischen Regierungschefs unwürdig.

Wir solidarisieren uns mit den friedlich Demonstrierenden in der Türkei und rufen zur Teilnahme und Unterstützung von Solidaritätsdemonstrationen in Nordrhein-Westfalen auf.

Hoch die internationale Solidarität!“