Republikaner treten zur Kommunalwahl an
Freitag, 27.Februar 2009 von Redaktion
Wie in der Neuen Westfälischen vom 25.02.09 gelesen werden konnte, werden die Republikaner zu der Kommunalwahl antreten. Hierzu haben sie bereits Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Gemeinderatswahlen in Stemwede aufgestellt.
Hierzu erklärt Bodo Böke, SPD/Juso-Kandidat für die Kreistagswahl:
„Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Republikaner wieder zur Kommunalwahl antreten werden. Auch die Ankündigung von Ulrich Manes, Kreistagsabgeordneter aus Haldem, dass die Aktivitäten der Republikaner im Kreis Minden-Lübbecke ausgebaut werden sollen, ist ein Aufruf an alle demokratischen Parteien hier Gegenzuhandeln. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Wiedereinzug der Republikaner in den Kreistag verhindert wird, und bin mir sicher, dass die Jusos im Kreis Minden-Lübbecke das gleiche Ziel verfolgen werden.
Jedem muss klar sein, dass die Republikaner eine rechtsextremistische Partei sind und eine Politik betreibt, die einer modernen, gemeinsamen und solidarischen Gesellschaft widerstrebt. Daher kann ich nur dazu aufrufen, am Wahltag eine Partei zu wählen, die sich der Demokratie, der Freiheit, des gemeinsamen Respekts und der Vielfältigkeit des Menschen verpflichtet fühlt.“
Lieber Herr Böke,
Sie bezeichnen die Republikaner als rechtsextremistische Partei. Ich darf Ihnen den Verfassungsschutzbericht 2008 an’s Herz legen. In diesem wird eindeutig festgelegt, dass die Republikaner in keinster Weise als rechtsextremistisch anzusehen sind (Zitat Verfassungsschutzbericht 2008: “Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei werden die REP im Verfassungsschutzbericht,
auch im Personenpotenzial, nicht mehr als rechtsextremistisch geführt”). Und für den Berichtszeitraum 2008 ist überhaupt keine Erwähnung mehr zu finden. Ich bin der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, diesen Umstand zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Ich würde mir wünschen, dass Sie genauso kritisch Ihrer eigenen Bundesvorsitzenden, Frau Drohsel, gegenüber Stellung beziehen würden. Ich verweise auf die ehemalige Mitgliedschaft von Frau Drohsel in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation “Rote Hilfe e.V.”
Es ist zwar richtig, dass die Republikaner derzeit nicht als “rechtsextremistisch” eingestuft werden. Allerdings ist dies der rückläufigen Mitgliederschaft zuzuschreiben. Ideologisch wird sich das Gedankengut nicht ändern, auch wenn man sich momentan eher gutbürgerlich geben.
Achja die “Rote Hilfe”-Sache: Kritisch an dem Verein ist die Positionierung zur “RAF” zu bewerten und da hat Franzi deutlich gemacht, dass sie dies nicht unterstützt.
Seit wann messen Jusos mit zweierlei Maß?!
Bin lange genug in jungen Jahren bei den Jusos im Stadtverband Lübbecke gewesen, aber verschiedene Maßstäbe wurden damals bei uns nicht angelegt. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass den Rep’s eine positive ideologische Veränderung des Gedankenguts nicht zugestanden wird, der eigenen Juso-Vorsitzenden aber zugebilligt wird, den wirren Positionen einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Vereinigung abgeschworen zu haben?!
Jeder sollte, ganz gleich welcher politischen Coleur er sich zugehörig fühlt, über den eigenen (parteipolitischen) Tellerrand hinaus schauen können. Zumindest manchmal; eventuell hat sich die Welt ja doch etwas verändert
Sie ist freiwillig ausgetreten und das Thema ist schon lange durch..
In meinen Augen haben die JuSos in diesem Fall die Demokratie nicht verstanden. Jede Partei sollte sich zur Wahl stellen lassen dürfen. Denn das ist Demokratie. Die Bürger müssen entscheiden, ob sie die REP´s haben wollen oder nicht.
P.S.: Wenn die REP´s nicht teilnehmen dürften, dann sind die Linken auch falsch am Platz
Es wird den REP`s nicht abgesprochen, an der Wahl teilzunehmen. Allerdings muss man darauf hinweisen welchen gestigen Kind, die REP´s sind! Immer noch die gleiche braune Soße, nur anders verpackt!
Natürlich habt ihr Recht, dass die REP´s ihre Meinung nicht wirklich geändert haben, ich erinnere nur noch einmal an dieses komische Schild mit diesen ausländerfeindlichen Parolen, aber die Leute müssen entscheiden. Ich persönlich stelle mich absolut gegen die REP´s und sonstige rechtsextreme Gruppierungen, da diese nicht demokratisch sind in meinen Augen. Da muss man die Leute absolut aufklären, das Gleiche gilt für mich jedoch auch für linksextreme bzw. linksradikale Parteien.
Nicht, dass man mich jetzt falsch versteht: Meinetwegen können die Parteien sich positionieren, wo sie wollen, aber Extremismus, und auch die Radikalen, sind meist gegen Demokratie, für mich eines der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste, Sache in unserem Land.
In H. Lauenburg haben die REP´s sogar Plakate mit einer Deutschlandkarte mit den angedeuteten Ostgebieten aufgestellt. Das zeigt echt, dass sich nichts verändert hat an der Programmatik und dem Gedankengut der REP´s.
Das meinte ich
Hattest du doch auch getwittert. Auf jeden Fall sollte man sich nicht nur den REP´s gegenüber abweisend zeigen, sondern auch anderen rechten und auch linken Parteien so zeigen.
Was haltet ihr von diesen Statements?
„(…)Deshalb sind die Männer und Frauen Vorbild, die unter Einsatz ihres Lebens gegen verbrecherische Handlungen und totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen.
Auch unter den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland war das Erbe von 1848/49 lebendig. Vor allem Kurt Schumacher und Ludwig Erhard waren zugleich Patrioten und soziale Demokraten (…).“
„Schutz vor beruflicher und gesellschaftlicher Diskriminierung wegen politischer Betätigung“
„Sicherung eines Mindeststandards an materiellen Lebensgrundlagen“
„Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren“
Freue mich auf eure Kommentare.
Ja, dieser politische Pluralismus ist schon traurig!
Wir sollten eine Lichterkette bilden und gemeinsam weinen :’(
Wie ier schon richtig festgestellt wurde, tauchen die REP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auf. Dies einer rückläufigen Mitgliederentwicklung zuzuschreiben ist schlicht falsch, denn die Zahl der Mitglieder ist nicht ausschlaggebend für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. tatsache ist, das der Flügel der REP, der für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD eingetreten ist, auf einem REP Bundesparteitag im Jahr 2006 oder 2007, weiß ich nicht mehr genau, eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste und geschlossen die Partei verließ. Das ist der Grund, warum die REP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Ich darf nebenbei darauf hinweisen, das die REP nie als Partei, also als ganzes für rechtsextremistisch eingestuft wurde, ganz im Gegenteil. Es war immer zu lesen, das TEILE der Mitgliedschaft rechtsextremes Gedankengut verträten. Diese TEILE sind nicht mehr da und die Grundlage die REP als rechtsextremistisch zu beziechnen ist gänzlich entfallen. Wenn Sie das trotzdem tun ist das Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung geschuldet. Belastbar ist Ihr Vorwurf nicht. Imerhin koaliert die SPD ja in Berlin mit einer Partei, deren Mitgliedschaft in Verfassungsschutzberichten, als in Teilen linksextremisisch bezeichnet wird. Ziemlich viel Heuchelei für meinen Geschmack.