Aus dem BundesverbandGegen Rechts

Dauerhafte Finanzierung von EXIT und allen anderen antifaschistischen Initiativen!

Anlässlich der Schwierigkeiten der weiteren Finanzierung der Nazi-Ausstiegsinitiative „Exit“ erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Nazi-AusstiegsInitiative „Exit“ leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Nazis. Das ist vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement. Nazis werden niemals durch eine Maßnahme allein bekämpft werden können. Aber jede Initiative, jedes Projekt, das sich Nazis entschlossen entgegenstellt, trägt dazu bei, dass Nazis in der Gesellschaft keine Rolle spielen.

Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Verfassungsschutz massiv erschüttert ist und die NPD durch staatliche Gelder finanziert wird. Umso stärker muss zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden. Wir fordern deshalb schon lange die Schaffung einer Bundesstiftung, die den Kampf gegen Rechts dauerhaft finanziert. Denn nicht nur EXIT, auch andere wichtige Initiativen werden durch die zeitliche Begrenzung staatlicher Förderung in ihrer Arbeit behindert. Die MitarbeiterInnen dieser Initiative haben einen harten Job. Sie sollten sich nicht Jahr für Jahr von einer Befristung in die nächste hangeln müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert dieses Problem. Schlimmer noch: Sie hat die Mittel zur Förderung von Projekten gegen Rechts faktisch gekürzt und stellt die Finanzierung solcher Projekte immer wieder in Frage. Auch deshalb muss diese Regierung abgelöst werden.“