Zum 150. Geburtstag der SPD ein Blogartikel von Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos

150 Jahre SPD! In den letzten Tagen waren die Leitartikel der großen Zeitungen voller Aussagen über die große Geschichte dieser Partei und den Verlust der sozialdemokratischen Identität. Früher habe man die Befreiung der Arbeiter, das Frauenwahlrecht, die Wiedervereinigung und Aufstiegschancen durch Bildung gehabt. Wofür bedarf es heute noch eines kollektiven sozialdemokratischen Gefühls?

Die klugen Kommentatoren haben recht, aber gleichzeitig auch unrecht. Ich glaube gerade heute bedarf es eines kollektiven sozialdemokratischen Gefühls. Ein marktradikales Denken hat in den vergangenen Jahrzehnten unaufhaltsam Einfluss in immer mehr Lebensbereiche genommen. Wir sind in einer Krise, die ausgelöst wurde durch die unkontrollierbaren Finanzmärkte. Eine Krise, die nur durch das Einschreiten der Staaten eingedämmt werden konnte. Und trotzdem geht die Entwicklung nicht zu mehr Staat und weniger Markt. Im Gegenteil, angeführt von der deutschen Kanzlerin sollen sich die Staaten durch drastische Sparkurse immer weiter zurücknehmen. Eine Kanzlerin, die eine marktkonforme Demokratie fordert. Die Befreiung von der Macht der freien Märkte, das muss das sozialdemokratische Thema der Gegenwart sein. Und es kann nur ein Thema der Sozialdemokratie sein. Welche andere Partei oder politische Richtung sollte es sonst tun? Oder mit den Worten Erhard Epplers: “Der Marktradikalismus ist in Gebiete eingedrungen, die wir uns nie hätten träumen lassen. Wenn es die SPD nicht gäbe, man müsste sie heute gründen.”

Die Frage ist nur, ob sich die Sozialdemokratie selbst darüber überhaupt bewusst ist. Mein Eindruck ist, dieser Partei fehlt manchmal der Mut in Visionen oder (im Sinne Oskar Negts, der von der „Fantasielosigkeit der Tatsachenmenschen“ spricht) in Utopien zu denken. Wir sind viel zu oft zu dem geworden, was Negt „Tatsachenmenschen“ nennt. Die Sozialdemokratie muss sich Gedanken machen, was sie unter dem Schlagwort „demokratischer Sozialismus“ versteht und gleichzeitig, wie man dieser Utopie politisch pragmatisch näher kommen kann. Und wenn es gelingt, diese Utopie als Alternative zur marktradikalen Bundesregierung an die Öffentlichkeit zu vermitteln, dann haben wir auch im September bei der Bundestagswahl eine gute Chance.

In diesem Sinne: Nur Mut, Genossinnen und Genossen, wir werden noch gebraucht!

Der ehemalige Staatssekretär hatte auch die Option, die Burschenschaft zu verlassen und somit im Amt zu bleiben. Er entschied sich nach einer Schonfrist dagegen. Nach seiner Entlassung gab gegenüber der Jungen Freiheit, einer rechtskonservativen, überregionalen Tageszeitung ein Interview. In diesem sagt er:

“Zudem: Wenn es mittlerweile schon schädlich ist, Mitglied einer Studentenverbindung zu sein, was kommt dann als nächstes? Sind wir schon wieder so weit, daß mittels Sippenhaftung Menschen drangsaliert und in ihrer Existenz bedroht werden dürfen? Das entspricht nicht meinem Verständnis einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Insoweit hatte ich gar keine echte Wahl beziehungsweise Alternative und mußte mich so entscheiden.”

Diese Aussage zeigt die wahre Haltung Büges. Wer eine einzelne, politisch motivierte Entlassung mit der Sippenhaft gleichsetzt, relativiert den Nationalsozialismus und die rassistische Verfolgung von Millionen Menschen. Büge hätte auch erkennen können, dass seine Verbindung sexistisch, homophob und revisionistisch ist und aus diesem Grunde die Gothia verlassen. Diese Erkenntnis ist ihm nicht gekommen – deshalb ist der Schritt der Entlassung die einzig korrekte Reaktion der Berliner Regierung. Mit einer solchen Einstellung von einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu sprechen ist mehr als nur eine Frechheit!

Schon vor vier Wochen hatten die Fraktion der Linkspartei die inakzeptable Nähe zur rechten Szene festgestellt und einen Abwahlantrag gestellt. Dass diesem aus den Reihen der SPD nicht zugestimmt wurde, ist wohl dem Koalitionsfrieden geschuldet, nichtsdestotrotz ist die Zeit  für die Entlassung des Staatssekretärs schon seit einem halben Jahr überfällig gewesen. Wir sind erleichtert, dass Menschen mit einem solchen politischen Hintergrund nicht Teil einer sozialdemokratisch geführten Regierung sein dürfen. Dies ist ein deutliches Zeichen gegen reaktionäres Gedankengut, Seilschaften und Männerbünde. Jetzt sollte die gesamte SPD einen Schritt weitergehen und unserer Forderung nach der Unvereinbarkeit mit der Deutschen Burschenschaft endlich nachkommen. Nur so kann sie Sexismus, Homophobie, Nationalismus, Revanchismus, Antisemitismus und Rassismus glaubhaft eine rote Karte zeigen.

Gemeinsamer Aufruf von GRÜNE JUGEND NRW, Junge Union NRW, NRW Jusos, Junge Liberale NRW und Junge Piraten NRW zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Weltweit werden Menschen wieder am 17. Mai auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Homophobie setzen – an diesem friedlichen Protest möchten wir uns beteiligen! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch nicht-heterosexuelle Liebe und Leben akzeptiert werden.

Hintergrund ist, dass am 17. Mai 1992 Homosexualität von der Internationalen Gesundheitsorganisation von der Liste der Krankheiten gestrichen wurde. In Deutschland kommt als Besonderheit hinzu, dass der 1994 abgeschaffte Paragraph 175, bis zum Ende seines Bestehens, sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte.

Seit der Abschaffung dieses Paragraphen in Deutschland wurden wichtige Fortschritte für mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz nicht-heterosexueller Menschen gemacht – doch es gibt immer noch viel zu erreichen! Es ist erschreckend, dass Menschen heute nach wie vor wegen ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiert werden.

Um an diesem Tag selbst aktiv ein Zeichen gegen Homophobie und für Akzeptanz und Toleranz zu setzen, rufen wir gemeinsam dazu auf, sich an unserer geplanten Aktion auf der Kölner Domplatte zu beteiligen. Neben einer Same-Sex-Hand-Holding-Aktion (zu deutsch: Gleichgeschlechtliches Händchenhalten) wird es auch Redebeiträge der einzelnen Jugendorganisationen geben.
Dabei ist jede und jeder herzlich eingeladen: Egal wen ihr liebt, egal ob ihr heterosexuell, homosexuell oder nichts von beidem seid, egal ob jung oder alt – Hauptsache wir kämpfen gemeinsam mit Spaß dafür, dass Homo- und Transphobie in unserer Mitte keinen Platz haben!

„Die sogenannte Schulzeitverkürzung (G8) wurde 2004 beschlossen. Dies bedeutet für die Schülerinnen und Schüler beträchtlichen zusätzlichen Leistungsdruck und acht Jahre, in denen die Zeit für die Schule und das Lernen den Tagesablauf bestimmen. Stattdessen kommen viele andere wichtige Dinge zu kurz. Beispielsweise soziales Engagement, kulturelle oder sportliche Aktivitäten und der wichtige soziale Austausch mit anderen jungen Menschen.

Zudem wurde die Schulzeitverkürzung stümperhaft umgesetzt. Wir kritisieren, dass das gesamte Schulsystem wie beispielsweise Lehrpläne und Lernmaterialien nicht angepasst wurden. Für Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrerinnen und Lehrer bedeutet die Schulzeitverkürzung mehr Leistungsdruck und den massiven Wegfall von Freizeit. Die Folgen sind bereits wenige Jahre nach der Einführung absehbar und können nicht wegdiskutiert werden.

Lehrerinnen und Lehrern fehlt es an Zeit, sich individuell um ihre SchülerInnen zu kümmern, um diese optimal zu betreuen. Auch Eltern beklagen die schlechte Umsetzung der Verkürzung und sind gezwungen zuzusehen, wie ihre Kinder durch fehlende Freizeit soziale Kontakte vernachlässigen. Das schadet der Sozialentwicklung der SchülerInnen enorm. Die Folgen lassen auch Vereine, SchülerInnenvertretungen und andere Organisationen, in denen sich Jugendliche engagieren, nicht unberührt. Sie leiden unter „Mitgliederschwund“, sowie einem zunehmenden Existenzkampf („Wo soll ich dafür denn noch die Zeit hernehmen?“). Fast alle Vereine und Organisationen klagen daher über die kürzere Schulzeit und fürchten eine starke negative Entwicklung des Vereinslebens und der Mitgliederzahlen. Dabei wird immer wieder von der Politik betont, wie wichtig der ehrenamtliche Sektor doch sei.

Auch Hochschulen werden unter der Schulzeitverkürzung leiden, weil der doppelte Abiturjahrgang bewusst in Kauf genommen wurde und die alte schwarz-gelbe Regierung in NRW jegliche Vorbereitung auf den Ansturm hat vermissen lassen. Der kommende doppelte Abiturjahrgang wird zudem den Ausbildungs- und Studienmarkt überfluten und so manchen jungen Menschen die Chance auf den Ausbildungsplatz, den sie sich wünschen, verwehren. Wir NRW Jusos und Juso-SchülerInnen-NRW fordern die schnelle Neuorganisation der Schulzeitverkürzung und letztlich die Abschaffung von G8, die Bereitstellung von zusätzlichen LehrerInnen und Lernmaterial. Zudem muss die Schulzeit endlich wieder stärker auf die Persönlichkeits- und Sozialentwicklung jeder Schülerin und jedes Schülers abgestimmt werden.  Wir werden auch weiter für die Einführung einer inklusiven Ganztagsgemeinschaftsschule kämpfen.

Dafür gehen wir heute gemeinsam mit der LandesschülerInnenvertretung NRW auf die Straße und demonstrieren. Für faires Lernen und einen erträglichen Schulalltag.“

Gemeinsam für eine bessere Welt: Die Workers Youth demonstrierte in Dortmund (Foto: SPD)

In Dortmund trafen sich am Himmelfahrtswochenende Jusos, Falken, Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverbände zum Workers Youth Festival. Weit über 3000 Teilnehmer debattierten in Workshops und auf Podien über Feminismus, Bildung und Kapitalismuskritik. Darunter 1000 internationale Gäste aller Kontinente.

So durchwachsen wie das Wetter über dem Dortmunder Fredenbaum-Park, war auch das politische Meinungspektrum: So nannte Hendrik Kahrmann (29, Dortmund) die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokraten in den letzten 150 Jahren. Dem entgegengesetzt forderte Sergio Perder (24, Berlin)endlich wieder mehr sozialistische Politik von der SPD.

Eines jedoch einte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workers Youth Festival: Der Wunsch nach einem Politikwechsel in Deutschland.

Nahles, Vogt und Frye eröffneten


Auf der Eröffnungszeremonie machten Andrea Nahles für die SPD, Sascha Vogt für die Jusos und Sven Frye für die Falken deutlich, dass sie die junge Generation in ihrem Wunsch nach einer anderen Welt unterstützen.

Nahles versprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Chancengleichheit, Solidarität und Engagement gegen Nationalismus und Rassismus und wünschte „spannende Gespräche, neue Ideen und vor allem eine tolle Zeit“. Juso-Chef Vogt fasste das Festival in einem Satz zusammen: „Wir kommen alle aus verschiedenen Teilen der Welt. Aber wir teilen die gleichen Werte!“

Mit Hip Hop für eine bessere Welt

Die Organisatoren hatten ein breites Kulturprogramm zusammengestellt. Musikerinnen und Musiker wie die Orsons, Sookee, Tapete und The Crying Wölf, Feine Sahne Fischfilet und Antilopen Gang sorgten beim Open Air auf dem Festivalgelände für gute Stimmung.

Gabriel: Über die Falken zur Politik gekommen

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist selbst über die Falken zur Politik und zur SPD gekommen – worauf er während seines Besuchs auch stolz hinweist. Seine Rede ist ein gefeiertes Heimspiel: „Wir können unseren Planeten ändern – macht sie zu einer besseren Welt!“ ruft er in das Zelt. Diejenigen, die in den letzten Jahren gegen die Reformpolitik der SPD protestiert haben, fordert er zum Engagement innerhalb der Partei auf.

Laut ohne Lauti

Die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft begleitete auch den Demonstrationszug, der am dritten Tag des Festivals in die Dortmunder Innenstadt zog. Auch wenn der Generator des Lautsprecherwagens nicht anspringen wollte und Regen den Zug begleitete, bewegten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lautstark und bunt auf den Friedensplatz.

Dort stellte sich Andrea Nahles erneut den kritischen Fragen und versicherte: „Wir wollen nicht nur eine Regierungswechsel, sondern auch einen Politikwechsel.“ Beides gebe es nur mit der SPD.

Artikel von Sebastian Reichel, Newsdesk der SPD im WBH

„Wer mit der Bahn zur Arbeit oder in die Uni fährt, benutzt ja schon ein öffentliches Verkehrsmittel“, meint Heitkamp. Wenn man die Nutzung der Bahn unattraktiver gestaltet, könnten viele Pendlerinnen und Pendler dazu übergehen, die komplette Strecke mit dem PKW zu fahren. So würde man statt weniger, sogar mehr Autos auf die Straßen bringen.

Und gerade die Belastung von Studierenden, die sowieso nicht viel Geld hätten, sei nicht gerecht. Die Kommune dürfe nicht vor der Nutzung der Bahn abschrecken.

Stattdessen sollte der ÖPNV aus Sicht der Jusos attraktiver gestaltet werden. Aus vielen Teilen des Umlandes sei eine Anreise mit Bus sehr schwierig oder sogar unmöglich. Das liege an dem dünnen Netz, der schlechten Taktung und den hohen Preisen für Bustickets. Außerdem sei die Abstimmung der Fahrpläne auf die Fahrpläne der Bahn nicht ausreichend. „Wer nach der Arbeit oder dem Studieren jeden Tag noch eine Stunde auf einen Bus warten muss, der einen dann noch über einen Umweg nach Hause fährt, der wird auch bei Parkgebühren am Bahnhof eine Alternative zum ÖPNV finden“.

Während des Aktionstags des Workers Youth Festivals auf dem Dortmunder Friedensplatz gaben wir den Startschuss für die Wahlkampfphase. Erstmals haben wir öffentlich die Designlinie für unseren Jugendwahlkampf präsentiert. Andrea Nahles launchte das erste Motiv zum Thema Mieten. Gleichzeitig gaben wir auch den Startschuss für das Highlight unseres Jugendwahlkampfs: den Juso-Tourbus, der auf dem Friedensplatz besprayt wurde. Mit einem großen umgebauten Linienbus werden wir ab Juni den ganzen Sommer über quer durch Deutschland touren.

Der Slogan des Jugendwahlkampfs lautet „Zeit. Für dich. Für Gerechtigkeit.“ Damit wollen wir auf den zunehmenden Stress, dem junge Menschen während der Ausbildungsphase und im Beruf ausgesetzte sind, aufmerksam machen. Mit dem Claim soll die Verbindung zwischen dem Wunsch nach mehr individueller Zeitbestimmung sowie einer gerechteren Gesellschaft geschaffen werden.

Vom 09.-12-.05 fand im Dortmunder Fredebaumpark das Workers-Youth-Festival statt wo mehr als 3000 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus der gesamten Welt zusammengekommen waren um über politische Ziele zu diskutieren und gemeinsam zu feiern. Auch aus Minden-Lübbecke nahm eine kleine Delegation teil. In Workshops beschäftigten sich die Jungendliche mit vielen Themen u.a. zum Thema Inklusion oder Kapitalismuskritik. Am Freitag nutzen die vielen teilnehmenden Organisationen den “Markt der Möglichkeiten” ihre Organisation vorzustellen und Kontakte zu knüpfen.

Zentraler Punkt war der Aktionstag auf dem Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt. Im Vorfeld der Aktionstages demonstrierten die Teilnehmer für die Internationale Solidarität. Auf dem Friedensplatz rockten verschiedene Bands den Platz, feierte gemeinsam und ließ sich nicht einmal vom Platzregen davon abhalten. Auch auf dem Festivalgelände fanden viele Konzerte statt und alle hatten viel Spaß und nutzen die Möglichkeit mit den Teilnehmern aus der gesamten Welt zu diskutieren.

Veranstaltungsberichte im Juso-Blog:

AKTIONSTAG UND START DER JUSO-BUSTOUR IN DER DORTMUNDER INNENSTADT

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT – DIE GROSSE JUBILÄUMSFEIER AUF DEM WORKERS YOUTH FESTIVAL

EINDRÜCKE DER WORKSHOP-PHASE SAMSTAGVORMITTAG – LINKS, VEGAN UND KREATIV

INHALTLICHE ARBEIT UND ENTSPANNUNG – TAG ZWEI DES FESTIVALS AUS TEILNEHMERINNENSICHT

VON TRANSPARENZ BIS KAPITALISMUS – DIE ERSTE WORKSHOP-PHASE DES WORKERS YOUTH FESTIVALS

NICHT IRGENDEIN, SONDERN DAS POLITISCHE FESTIVAL 2013!

WORKERS YOUTH FESTIVAL MIT GUTEM WETTER, GUTER LAUNE UND ABWECHSLUNGSREICHER FEIER ERÖFFNET

Infos zum Festival:
Festival-Webseite
Twitter-Ticker

Die Landtagsfraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen haben sich, am vergangenen Dienstag (07.05.), darauf verständigt eine Landtagsinitiative zur „gesetzlichen Festschreibung der Netzneutraliät“ ins Plenum in der kommenden Woche (15./16.05) einzubringen.

In dieser Initiative wird die Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf den Weg zu bringen. Auch soll die Landesregierung nach Vorstellung von SPD & Bündnis90/Die Grünen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in internationalen Abkommen zu erreichen.

Zur Einbringung der Landtagsinitiative erklären der Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der netzpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

„Die Reduzierung der Bandbreite oder die Rückkehr zu Volumentarifen kann man aus wirtschaftspolitischer wie aus verbraucherpolitischer Perspektive kritisieren , dies läge aber letztlich in der Entscheidung des Unternehmens und wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden.

Aber es ist ein Angriff auf die Netzneutralität, wenn sich große Unternehmen “Zusatztraffic” für den Endkunden kaufen können. Dann entscheidet der Markt darüber, welche Informationen ich aus dem Netz in welcher Geschwindigkeit bekomme. Wenn aber der Zugang zum Netz ein Geschäftsmodell wird, dann kann das nicht akzeptiert werden“, so Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied im zuständigen Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag ist.

„Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die geplante Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD & Bündnis90/DieGrünen, die nun in den Landtag eingebracht werden soll. Wir Jusos unterstützen schon seit Jahren die Forderungen nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und vor dem Hintergrund der Pläne der Deutschen Telekom ist diese gesetzliche Festschreibung immer wichtiger geworden, so Jens Vogel.

Auch von Seiten der SPD wurde die gesetzliche Festschreibung gefordert, allerdings wurde diese bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt. Und auch jetzt macht die schwarz-gelbe Bundesregierung so gut wie nichts – Bis auf einen „netten Brief“ von Seiten des Bundeswirtschaftsministers an die Deutsche Telekom ist aus der Regierungsecke nichts zu hören.

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die Netzneutralitätsinitiative die von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht werden soll mittragen, fordert Jens Vogel und merkt an,  „dass das Setzen auf Freiwilligkeit der Telekommunikationsunternehmen nicht viel bringt und selbst bei ihrer gesetzlichen Verpflichtung den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, wie z.B. der Kreis Minden-Lübbecke, voranzutreiben kommt die Deutsche Telekom AG kaum nach.“

„Es ist auch davon auszugehen, dass aufgrund der Drosselungen das Datenübertragungsvolumen zurückgehen und damit auch die Anreize für den Ausbau der Breitbandnetze, gerade in ländlichen Regionen, bei den Anbietern sinken wird. Dies wäre auch fatal für den Kreis Minden-Lübbecke, denn auch hier ist der Bedarf an Breitbandanschlüssen nicht gedeckt“, so Rahe und Vogel abschließend.

„Die Arbeiterbewegung war stets eine internationale Bewegung. Nicht erst durch die Finanzkrise wissen wir, wie wichtig eine starke internationale Kooperation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Unser Ziel ist und bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Das kann uns nur international gelingen. Leider ist die Sozialistische Internationale (SI) derzeit keine hörbare Stimme für unsere politischen Ziele in der Welt mehr. Außerdem wurden für zu lange Zeit Mitgliedsparteien geduldet, die in keinster Weise unseren demokratischen Wertvorstellungen entsprochen haben. Mehrere Versuche, die SI zu reformieren und wieder zu einer schlagkräftigen Dachorganisation zu machen, deren Mitgliedsorganisationen sich ohne Ausnahme zu demokratischen Wertvorstellungen bekennen, sind leider ohne Erfolg geblieben.

Dennoch ist die SPD weiterhin Mitglied der SI, was wir Jusos ausdrücklich begrüßen. Auch wenn unsere Ziele derzeit dort kein Gehör finden und wir von der mangelnden medialen Schlagkräftigkeit sehr enttäuscht sind, muss es dennoch unsere Aufgabe sein, in der SI als unserem gemeinsamen sozialistischen und sozialdemokratischen Dach Mitglied zu bleiben und für einen Wandel zu kämpfen.

Ein Weg dorthin kann die Progressive Alliance sein, deren Gründung am 22. Mai – dem Vortag der 150-Jahr-Feier der SPD – stattfindet. In der Progressive Alliance können diejenigen fortschrittlichen Kräfte die Debatten führen, die derzeit in der SI nicht möglich sind. In dieser besteht gleichzeitig die Chance, neue, progressive Bündnispartner einzubinden. Und aus dieser heraus besteht die Chance, wieder neue, inhaltliche Impulse in die SI zu tragen. Dafür ist es aber zentral, dass sich auch die Progressive Alliance auf unsere gemeinsamen sozialistischen und sozialdemokratischen Grundwerte beruft. Ein neues Netzwerk darf nicht zu einer Profillosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit der SPD führen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass an der Progressive Alliance all diejenigen teilnehmen und teilhaben können, die sich aktiv auf einer solchen inhaltlichen Grundlage mit uns gemeinsam für eine moderne und fortschrittliche Sozialdemokratie und eine reformierte, schlagkräftige Sozialistische Internationale einsetzen wollen.

In diesem Sinne werden wir Jusos das weitere Engagement der SPD kritisch begleiten und über unser Engagement in der IUSY weiterhin an einem schlagkräftigen internationalen Dachverband mitarbeiten. Dabei fordern wir von der SPD, ihr internationales Engagement nicht zu verringern, sondern zu verstärken. Insbesondere heutzutage, in einer vernetzten Welt, ist internationale Solidarität einer der zentralen Schlüssel zu einer gerechteren, freien und sozialistischen Welt!“