Zur den Vorschlägen von Google und dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon Gebührenmodelle für den Datenverkehr einzuführen erklärt der stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „Derzeit wird in den USA und in der Europäischen Union über den Erhalt der Netzneutralität heftig diskutiert. Aber was ist mit diesem Begriff gemeint? Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von [...]
Zur Forderung nach “Pauschalisierung der Unterkunftskosten beim ALG 2″ durch den Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter, erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Es ist unerträglich, dass der Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kampeter die Pauschalisierung im Hartz4-Bereich verteidigt, um damit die Kosten im Bereich der Arbeitlosenversicherung zu begrenzen. Durch die Mietpauschalen [...]
Zu den Forderungen des ostwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok nach einen „Volksentscheid über die Bildungspolitik in NRW“ erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos und bildungspolitische Sprecher Jens Vogel: „Es wird mal wieder deutlich, dass Elmar Brok und die NRWCDU auch in der Bildungspolitik Klientelpolitik auf den Rücken der Schülerinnen und Schülern betreiben will und dabei fundierte [...]
Zu den Presseveröffentlichungen der FDP Minden-Lübbecke und dessen Kreisvorsitzenden Kai Abruszat (MdL) vom 7. bzw. 8. Juli erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: “Der FDP-Kreisvorsitzende Kai Abruszat hat wohl noch nicht gemerkt, dass der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, wenn man seine Angstmacher-Statements zur Abschaffung gut funktionierender Gymnasien in NRW [...]
Zur “Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: “Die Forderungen des Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und des CSU-Europapolikter Markus Ferber nach “Intelligenztests für Einwanderer” ist diskriminierend und menschenverachtend. Trapp reduziert die Menschenwürde auf wirtschaftliche Effizienz und will sich dabei auf eine fragwürdige mathematische Berechnung eines Intelligenzquotienten stützen. Solche sozialdarwinistische [...]
Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch: „Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. [...]
Die Jusos Petershagen laden zu einen gemütlichen Grillabend nach Petershagen Ovenstädt ein. Was? Essen, Trinken, Musik & Politik Wo? Badesee Ovenstädt Wann? 12.06.2010 Uhrzeit: Ab 18:00 Uhr Anmeldungen bis zum 10.06.2010 per Mail: info@jusos-mi-lk.de Tweet diesen Post
Zu den Einsparvorschlägen der FDP im Sozialhaushalt erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „Mit ihren Streichvorschlägen im Sozialhaushalt wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Klientelpolitik auf den Rücken der sozial Schwachen betreibt. Anstatt für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen, will die FDP auf [...]
Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos: „Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen [...]
Mehr zum Thema: Foto-Galerie zum Wahlkampf in Minden-Lübbecke “Das Rote Team” – Das Jugendwahlportal Tweet diesen Post
Im Rahmen des Wahlkampfschlussspurts vom 07.05. – 09.05.2010 sind Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Nordrhein-Westfalen kommen, um die NRW Jusos und die NRWSPD am letzten Wahlkampfwochenende zu unterstützen. Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Unser Programm „Volunteers 4 NRW“ ist ein Riesenerfolg. Mehr als 100 Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützen uns [...]
Die NRW Jusos haben für den Wahlkampf-Schlussspurt eine eigene Facebook-Applikation (http://www.facebook.com/Mitentscheiden) entwickelt, mit der sich junge Menschen am Sonntag an die Wahl erinnern lassen können. Hierzu erklärt Jens Hübsch, Juso-Unterbezirksvorsitzender in Minden-Lübbecke: Minden/Düsseldorf. „Unser Wahlwecker bei Facebook ist die perfekte Schlussspurt-Aktion im Online-Wahlkampf. Wir wollen, dass am Sonntag viele Menschen wählen gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung [...]
Jusos aus der ganzen Region OWL unterstützen das “Aktionsbündnis Minden gegen Rechts”, in dem die Jusos Minden-Lübbecke Mitglied sind, bei ihren Protest gegen der Kundgebung der rechtextremistischen Partei “ProNRW” in Minden. “Pro NRW versucht unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung gegen eine angebliche “Islamisierung” Stimmung zu machen. Während nach außen der Anschein einer “rechtsdemokratischen” Organisation gewahrt [...]
Mittwoch, 11.August 2010 von Redaktion in Aus dem UB-Büro, Aus dem UB-Büro, Presse & News
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