Burschenschaftlern konsequent die rote Karte zeigen!

Der Berliner Staatssekretär Michael Büge wurde am 14. Mai 2013 aus seinem Amt entlassen, da er der rechtsradikalen Burschenschaft Gothia angehört. Dies ist ein politisches Novum. Die Gothia war bis 2011 Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft und ist heute, auch nach dem klaren Rechtsruck innerhalb des Verbandes, Mitglied im Dachverband Deutsche Burschenschaft.

Der ehemalige Staatssekretär hatte auch die Option, die Burschenschaft zu verlassen und somit im Amt zu bleiben. Er entschied sich nach einer Schonfrist dagegen. Nach seiner Entlassung gab gegenüber der Jungen Freiheit, einer rechtskonservativen, überregionalen Tageszeitung ein Interview. In diesem sagt er:

“Zudem: Wenn es mittlerweile schon schädlich ist, Mitglied einer Studentenverbindung zu sein, was kommt dann als nächstes? Sind wir schon wieder so weit, daß mittels Sippenhaftung Menschen drangsaliert und in ihrer Existenz bedroht werden dürfen? Das entspricht nicht meinem Verständnis einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Insoweit hatte ich gar keine echte Wahl beziehungsweise Alternative und mußte mich so entscheiden.”

Diese Aussage zeigt die wahre Haltung Büges. Wer eine einzelne, politisch motivierte Entlassung mit der Sippenhaft gleichsetzt, relativiert den Nationalsozialismus und die rassistische Verfolgung von Millionen Menschen. Büge hätte auch erkennen können, dass seine Verbindung sexistisch, homophob und revisionistisch ist und aus diesem Grunde die Gothia verlassen. Diese Erkenntnis ist ihm nicht gekommen – deshalb ist der Schritt der Entlassung die einzig korrekte Reaktion der Berliner Regierung. Mit einer solchen Einstellung von einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu sprechen ist mehr als nur eine Frechheit!

Schon vor vier Wochen hatten die Fraktion der Linkspartei die inakzeptable Nähe zur rechten Szene festgestellt und einen Abwahlantrag gestellt. Dass diesem aus den Reihen der SPD nicht zugestimmt wurde, ist wohl dem Koalitionsfrieden geschuldet, nichtsdestotrotz ist die Zeit  für die Entlassung des Staatssekretärs schon seit einem halben Jahr überfällig gewesen. Wir sind erleichtert, dass Menschen mit einem solchen politischen Hintergrund nicht Teil einer sozialdemokratisch geführten Regierung sein dürfen. Dies ist ein deutliches Zeichen gegen reaktionäres Gedankengut, Seilschaften und Männerbünde. Jetzt sollte die gesamte SPD einen Schritt weitergehen und unserer Forderung nach der Unvereinbarkeit mit der Deutschen Burschenschaft endlich nachkommen. Nur so kann sie Sexismus, Homophobie, Nationalismus, Revanchismus, Antisemitismus und Rassismus glaubhaft eine rote Karte zeigen.

Eliten-Politik eine Absage erteilen!

Juso-Hochschulgruppen fordern von Frau Wanka überfällige Verhandlungen über Hochschulpakt und Abschied vom Deutschland-Stipendium

Zum Amtsantritt von Johanna Wanka als Bundesbildungsministerin erklärt Mareike Strauß, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Frau Wanka hat jetzt knapp sieben Monate Zeit, um den hinterlassenen Reformstau im Bildungsbereich anzugehen! Drängende Fragen wie die Neuverhandlung des Hochschulpakts hat Schavan einfach ausgesessen. Frau Wanka muss jetzt schleunigst mit den Ländern Verhandlungen für einen neuen Hochschulpakt aufnehmen, damit die Hochschulen im nächsten Jahr nicht vor leeren Kassen stehen.

Auch Schavans Prestige-Projekt „Deutschlandstipendium“ hat sich als Nullnummer herausgestellt. Nicht einmal die Hälfte der geplanten Stipendien wurden bisher vergeben. Frau Wanka hat nun die Chance, das Projekt Deutschlandstipendium als gescheitert abzuhaken und mit den Mitteln die längst überfällige BAföG-Erhöhung umzusetzen. Einen echten Kurswechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird es mit Frau Wanka zwar nicht geben, aber glücklicherweise ist die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr lang!“

Schavan ist weg – “Bildungsrepublik” trotzdem nicht in Sicht

Juso-Hochschulgruppen begrüßen den Rücktritt von Annette Schavan und fordern qualifizierte Neubesetzung

Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärt Kilian Krumm vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

“Der Rücktritt von Frau Schavan ist konsequent. Sie hat sich als Wissenschaftsministerin unglaubwürdig gemacht und muss nun die Konsequenzen tragen. Damit gelten für sie nun die gleichen Ansprüche, die sie vor zwei Jahren an ihren Kabinettskollegen zu Guttenberg öffentlich stellte. Auch politisch hinterlässt Schavan eine ernüchternde Bilanz. Von der vollmundig verkündeten ‘Bildungsrepublik’ sind wir immer noch meilenweit entfernt.

Dies ist ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Auch für die Baustelle Bildungspolitik wird nun dringendst eine Zuständigkeit mit Kompetenzen benötigt! Die Chance, so jemanden in den gelichteten Reihen von Union und FDP zu finden, scheint jedoch mehr als gering.”

Kein Militär- und keine Rüstungsindustrie in Schulen und Hochschulen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Juso Hochschulgruppen NRW und der Juso SchülerInnen NRW

Anlässlich der antimilitaristischen Aktionswoche erklären die Juso SchülerInnen und die Juso Hochschulgruppen NRW: Wir wollen nicht für den Krieg lernen, sondern erkennen wie Frieden möglich ist. Deshalb fordern wir die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium NRW und der Bundeswehr. Auch setzten wir uns aktiv für die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen in NRW ein!

2008 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr beschlossen, die die Bundeswehr berechtigt, sofern die entsprechenden LehrerInnen einverstanden sind, Unterrichtseinheiten in den jeweiligen Klassen durchzuführen. Diese können aus einem Planspiel, Vorträgen oder Kasernenführungen bestehen und werden von Jugendoffizieren durchgeführt welche speziell in Kommunikation geschult werden.

WehrdienstberaterInnen kommen in Schulen um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe zu werben.

„Es besteht die Gefahr, dass Bundeswehreinsätze einseitig dargestellt werden“, sagt Julian Hördemann, Sprecher der Juso SchülerInnen in NRW. „Negative Folgen solcher Einsätze für SoldatInnen, Zivilbevölkerung und internationale Beziehungen könnten nicht ausreichend erläutert werden.“ Es ist wichtig, dass im Unterricht über Bundeswehr und internationale Politik aufgeklärt wird und dass diese Themen von unterschiedlichen Seiten beleuchtet werden. Diese Aufklärung sollte jedoch durch die Lehrerinnen und Lehrer und nicht durch betroffene AkteurInnen erfolgen, da hier ein Interessenskonflikt droht. Auch sollte die Bundeswehr in Schulen nicht mehr aktiv für einen Dienst an der Waffe werben dürfen, da auch hier die Gefahr einer mangelnden Aufklärung über die Bedeutung und die Gefahren des Berufes droht!

Auch an Hochschulen haben Bundeswehr und Rüstungsindustrie Einfluss. Sie bieten eine anteilige Finanzierung für militärische Forschungsprojekte durch Drittmittel wodurch sie sich neue Erkenntnisse im militärischen Bereich erhoffen.

„An Hochschulen soll ausschließlich für zivile Zwecke geforscht werden. Wir möchten keine Forschung zur Entwicklung  von Waffen“ sagt Clea Worbs, Landeskoordinatorin der Juso Hochschulgruppen NRW. Wir, die Juso Hochschulgruppen und Juso SchülerInnen in NRW sprechen uns klar für die Freiheit von Forschung und Lehre aus. Für uns wiegt jedoch das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer als das der Freiheit von Forschung und Lehre. Zwar wird durch Rüstungsforschung niemand direkt verletzt oder getötet, doch kann man sich kaum Rüstungsforschung vorstellen, die zum reinen Erkenntnisgewinn und nicht zur späteren praktischen Verwendung der Erkenntnisse betreiben wird.

Aus diesem Grund fordern wir die Senate der Hochschulen auf, die Einführung von Zivilklauseln anzustreben und sich somit durch Selbstverpflichtung von Rüstungsforschung zu distanzieren. Die Zivilklausel soll auch ins Hochschulgesetz aufgenommen werden.

Bundeswehr und Rüstungsindustrie sollten keinen Zugang mehr zu Schulen und Hochschulen haben!