Anlässlich der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin erklären Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: Wir fordern einen weitreichenden Datenschutz. Die Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft müssen abgebaut, die bestehenden Überwachungsbefugnisse überprüft und die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der freie [...]
Zur neusten Aussage Erika Steinbachs erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Wieder mal lässt Erika Steinbach ihrer Gesinnung freien Lauf. Mit ihrer Behauptung, dass „Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, relativiert sie mal wieder die deutsche Kriegsschuld. Gemeinsam mit ihren BdV-Vertretern im Stiftungsrat zeigt sie deutlich wofür der BdV nicht steht: Versöhnung! Angela Merkel [...]
Die Delegierten der Landeskonferenz in Bielefeld wählten den 26-jährigen mit 85,2% der Stimmen. In seiner Antrittsrede warb Lemmen für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW: „Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu [...]
Zum Beschluss der Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist ein Skandal. Unsichere Schrottmeiler bleiben länger am Netz und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Zusätzlicher Atommüll wird produziert, dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Ausbau regenerativer Energien wird [...]
Der Vorstand der Bundesbank hat beschlossen die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Dazu erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender: Wir begrüßen, dass nun auch die Bundesbank erkannt hat, dass Thilo Sarrazin nicht mehr zu halten ist. Mit seinen antisemitischen und ausländerfeindlichen Positionen ist er untragbar geworden. Wenn schon die Bundesbank die [...]
Weitere Infos zur Demo: Mehr Freiheit wagen! – „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 Tweet diesen Post
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Sparpaket erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht: Der Haushalt soll einseitig zu Lasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft konsolidiert werden. Arbeitslosen wird das Elterngeld und das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum ALG II und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Zusätzlich wird für Arbeitslose kein Zuschuss [...]
Weitere Infos zur Demo: http://www.anti-atom-demo.de Tweet diesen Post
Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen geht im Grundsatz in die richtige Richtung. Die öffentlichen Haushalte benötigen dringend mehr Geld, um es für Zukunftsinvestitionen wie etwa für Bildung auszugeben. Da die Wohlhabenden in den vergangenen Jahren – unter anderem durch [...]
Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Atomkraftwerke in Deutschland 10 bis 15 Jahre länger am Netz zu lassen, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Angela Merkel ist vor der Macht der Energieriesen eingeknickt und bietet den Atomkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer längere Laufzeiten. Das beweist, dass die Stromkonzerne die Politik bestimmen, und [...]
Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen [...]
CDU und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern Am 18. September findet in Berlin daher eine große Demo gegen Atomkraft und die geplante Laufzeitverlängerung statt. Die Jusos rufen bundesweit zur Teilnahme auf. Wir NRW Jusos wollen dabei helfen, ab 13 Uhr das Regierungsviertel zu umzingeln. Mehr Infos zum Ablauf der Demo findest du auf [...]
Die 9. ordentliche Landeskonferenz der NRWJusos findet vom 04.09 – 05.09.2010 im Haus Neuland in Bielefeld statt. Dort wird unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt und das Arbeitsprogramm für die kommenden 2 Jahre beschlossen. Weitere Informationen: Microsite zur 9. ordentlichen Landeskonferenz Tweet diesen Post
Zum Beschluss des SPD-Parteipräsidiums „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.“, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Der Beschluss des Präsidiums geht in die richtige Richtung. Die Rente mit 67 faktisch auszusetzen und damit an die Erwerbssituation anzupassen, wird der Realität auf dem Arbeitsmarkt gerecht. Eine fortlaufende Überprüfung soll das weiterhin gewährleisten. [...]
Zur Diskussion über die Rente mit 67, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner. Wenn man lediglich nur das Einstiegsdatum verschiebt, aber dabei bleibt, dass der Prozess bis 2029 abgeschlossen sei, geht das an den wahren Problemen völlig vorbei. Die Rente mit 67 ist in der jetzigen Form de facto [...]
Freitag, 10.September 2010 von Redaktion in Aus Bund & Land, Aus dem Bundesbüro
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