Kein Fußbreit für Rassisten in der SPD

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Beschluss des Juso-Unterbezirksausschusses vom 30.04.2011 An den SPD-Parteivorstand An das SPD-Präsidium An die Generalsekretärin Andrea Nahles Resolution: Kein Fußbreit für Rassisten in der SPD Die Jusos Minden-Lübbecke können die Entscheidung für die Rücknahme der Anträge für ein Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin nicht nachvollziehen. Mit dem Verfahren sollten die Grundwerte der Partei verteidigt und aufgezeigt werden, dass Rassismus in unserer Partei keinen Platz hat. Leider haben die Verfahrensführer kein sachliches und nachvollziehbares Verfahren durchgeführt, sondern sich durch eine dünne Erklärung kaufen […]

Beschlüsse des Juso-UBA 2011

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Bei der konstituierenden Sitzung des Juso-Unterbezirksausschusses haben die Mühlenkreis-Jusos mehrere Beschlüsse gefasst. Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen das Steuerkonzept des Juso-Bundesvorstandes, welches das Ziel hat mehr Finanzmittel für Bildung, Infrastruktur, Sozialsysteme, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zu Verfügung zu stellen. Durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung durch den Mindestlohn und weiteren steuerpolitischen Maßnahmen sollen diese Finanzmittel aufgebracht werden. Die unteren und mittleren Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. In einen Gutachten zum einheitlichen Steuertarif wurde festgestellt, dass das Juso-Tarifmodell […]